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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MERViSOFT GmbH

§ 1 Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der MERViSOFT GmbH, Rheingaustraße 88, 65203 Wiesbaden (nachstehend: „MERViSOFT“), gegenüber ihren Kunden betreffend den Verkauf der BricsCAD-Software als Download nebst Zubehör und Upgrades über den Online-Shop https://shop.bricscad-deutschland.de/. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, MERViSOFT hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen MERViSOFT und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

5. Die Vertragssprache ist deutsch.

6. Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU Kommission (auch OS Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

7. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): MERViSOFT ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.


§ 2 Leistungen von MERViSOFT

MERViSOFT ist Distributor der BricsCAD-Software in Deutschland und bietet seinen Kunden in dem Online-Shop https://shop.bricscad-deutschland.de/ verschiedene Software-Lizenzen der BricsCAD-Software, Upgrades der Software sowie den Zugang zu Video-Kursen und zu einer Premium-Service-Hotline zum Kauf an. Die Angebote richten sich ausschließlich an Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.


§ 3 Registrierung

1. Kunden haben die Möglichkeit, sich auf der Internetseite zu registrieren, bevor sie eine Bestellung verbindlich abgeben. Für die Abgabe der Bestellung ist die Registrierung nicht obligatorisch.

2. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, wobei der jeweilige Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren muss. Der jeweilige Kunde muss seine E-Mail-Adresse und ein Passwort sowie seinen vollständigen Namen und seine Adresse angeben. Als freiwillige Angabe kann der Kunde seine Telefonnummer hinterlegen.

3. Der Kunde erhält von MERViSOFT eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschließt, kann von MERViSOFT gelöscht werden. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Kunden kommt zwischen MERViSOFT und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite zustande. MERViSOFT bestätigt dem Nutzer den Abschluss dieses Nutzungsvertrags per E Mail und übersendet ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Kunde seine Eingaben mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Touchscreenfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen MERViSOFT und dem Kunden. Die von MERViSOFT abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

5. Der Zugang zu dem Kundenkonto darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

6. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Kunde voll geschäftsfähig ist. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.


§ 4 Vertragsschluss

1. Das Angebot in dem Onlineshop stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsabschluss dar.

2. Der Vertrag über den Erwerb der BricsCAD-Software und ggf. ergänzende Leistungen kommt durch die Annahme des in dem Online-Shop ausgewiesenen Angebotes durch den Kunden zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Annahmeerklärung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus, oder ggf. Touchscreenfunktionen korrigiert werden. Der Eingang der Bestellung und damit der Vertragsschluss werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

3. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Bestellung im Online-Bestellsystem ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Im Übrigen wird der Vertragstext von MERViSOFT nach dem Vertragsschluss im Online-Buchungssystem nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.


§ 5 Umfang der Lizenz, „All-in-Vertrag“

1. Mit der Bestätigungsmail erhält der Kunde beim Kauf einer BricsCAD-Lizenz einen Downloadlink für die Software in der jeweils aktuellen Version. Die Software ist bereits mit einem bis zu 30 Tagen gültigen Lizenzschlüssel ausgestattet, durch den die Software bis zu 30 Tage kostenlos genutzt werden kann. Mit Aktivierung des erworbenen Lizenzschlüssels endet der kostenlose Zugang und der Kunde erhält unbegrenzten Zugang im Rahmen seiner Lizenz.

2. MERViSOFT bietet sowohl Netzwerklizenzen als auch Einzelplatzlizenzen der jeweiligen BricsCAD-Version an. Die Preise der jeweiligen Lizenzen sind dem Onlineshop zu entnehmen.

3. Der Kunde erhält mit Abschluss des Vertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der BricsCAD-Software. Der Lizenzschlüssel wird dem Kunden innerhalb von 1 3 Werktagen nach Kaufpreiszahlung per E-Mail übersendet.

4. Bei Erwerb einer Einzelplatzlizenz besteht die Möglichkeit, bei Kauf der Lizenz zusätzlich einen kostenpflichtigen sog. „All-in-Vertrag“ abzuschließen. Durch Abschluss des „All-in-Vertrages“ erhält der Kunde während der Laufzeit des All-in-Vertrages ein kostenloses Upgrade auf die jeweils nächste BricsCAD-Version, sobald dieses verfügbar ist, sowie einen kostenlosen Support per E-Mail. Bei Erwerb einer Netzwerklizenz ist der „All-in-Vertrag“ bereits inklusive. Der Preis für den „All-in-Vertrag“ wird dem Kunden vor dessen Bestellung mitgeteilt.

5. Der „All-in-Vertrag“ läuft ein Jahr ab Vertragsschluss. Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der „All-in-Vertrag“ nach Ablauf der Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


§ 6 Premium-Hotline, Laufzeit (nur Unternehmer)

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Möglichkeit, einen Zugang für die Premium-Hotline zu erwerben. Für Verbraucher steht die Hotline nicht zur Verfügung.

2. Der Kunde erhält eine individuelle Vertragsnummer, welche ihm den Zugang zur Premium-Hotline ermöglicht. Die Vertragsnummer wird dem Kunden innerhalb eines Werktages nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt. Der Zugang zur Premium-Hotline ist auf maximal zwei Personen pro Unternehmen begrenzt und nicht übertragbar (sog. named-licence). Die benannte Person hat sich bei jeder Inanspruchnahme der Hotline mit seinem Namen und der Vertragsnummer zu verifizieren.

3. Der Zugang zur Premium-Hotline ist ein Jahr ab Vertragsschluss gültig. Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Zugang zur Premium-Hotline nach Ablauf der Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wurde. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Die Premium-Hotline ist eine Support-Hotline zu technischen Fragen im Zusammenhang mit der BricsCAD-Software und umfasst eine telefonische Beratung bei technischen Problemen und Programmstörungen der BricsCAD-Software, die nicht von der Gewährleistung umfasst sind, die telefonische Installationsunterstützung und Befehlserläuterung sowie die Änderung von Einstellungen. Die Premium-Hotline ergänzt somit die Anwenderschulung oder das Nachschlagen im Handbuch. Es wird vorausgesetzt, dass der Kunde bereits im Umgang mit der BricsCAD-Software vertraut ist. Der Kunde erhält über die Hotline keinerlei Erklärungen zu den einzelnen Funktionen der BricsCAD-Software. MERViSOFT behält sich vor, Anrufe, die ausschließlich der Erläuterung der Funktionsweise der Software dienen, abzubrechen und den Kunden auf die ebenfalls von MERViSOFT angebotenen Schulungsvideos zu verweisen.


§ 7 Video-Kurse

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Zugang zu verschiedenen Video-Kanälen des von MERViSOFT angebotenen Premium-Videoportals (http://www.bricscad-videos.de/) zu erwerben.

2. Mit der Bestätigungsmail erhält der Kunde seinen persönlichen Zugang mit Benutzernamen und Passwort für den von ihm gebuchten Video-Kanal. Der Zugang ist auf den jeweils gebuchten Kanal beschränkt. Innerhalb des Kanals ist der Zugang unbegrenzt und nicht auf eine bestimmte Anzahl an Videos begrenzt.

3. Der Zugang ist auf ein Jahr begrenzt und endet nach Ablauf eines Jahres automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.


§ 8 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB, wenn ein Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass MERViSOFT mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und er seine Kenntnis hiervon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.


§ 9 Preise und Zahlung

1. Die jeweiligen Kosten werden dem Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs bekannt gegeben. Die Kosten verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

2. Der jeweilige Preis ist im Voraus zur Zahlung fällig (Vorkasse).

3. Eine Zahlung ist mittels Sofortüberweisung, PayPal, per Kreditkarte (Mastercard oder Visa), per Lastschrift oder per Überweisung möglich. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

4. Kommt ein Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann MERViSOFT Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

5. MERViSOFT stellt dem Nutzer stets eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugesendet wird.


§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. MERViSOFT haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet MERViSOFT unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. MERViSOFT haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MERViSOFT nicht.

3. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

4. Ist die Haftung von MERViSOFT ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MERViSOFT.

5. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen MERViSOFT, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach dem Erhalt der Ware, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – bei Verträgen mit Verbrauchern sowie im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziffer 3 genannten Fällen.


§ 11 Datenschutz

MERViSOFT erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 19.04.2018